Beispiel: Oberbürgermeisterwahl in Kaiserslautern im Februar 2023
Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Kürwitz für Transparenz
Für Thomas Kürwitz waren vergleichsweise deutlich weniger Plakate aufgehängt.
Er hatte verschiedene. Auf dem leider seltener zu sehenden hieß es "Transparenz für Lautern" .
Also per E-Mail ein Beispiel für ihn:
Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz zur OB- Podiumsdiskussion
Von:
Mentz, Karl
An:
kuerwitz.ob.kandidat@gmail.com
17.01.2023, 00:16 Uhr
Sehr geehrter Herr Kürwitz,
eins der vorgegebenen Themen in der Diskussion am 18.01.2023
soll ja die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung sein.
Ich glaube, dass es sehr gut bei allen Zuschauern ankäme, wenn Sie es bedauern würden, dass nicht unmittelbar aus dem Publikum Fragen gestellt werden sollen.
Im Artikel über Sie in der RHEINPFALZ vom 04.01.2023 unter der
Abschnittsüberschrift "Nonsens -Diskussion um neue Bänke" steht
"Transparenz ist ganz wichtig. Ich würde mehr erklären und
kommunizieren." Auch transportieren ??
Gilt das auch, wenn es in der Verwaltung etwas aufzudecken gäbe?
Ich komme Ihnen hier mit der Bitte (ggfs. durchaus mit Nennung meines Namens) das Folgende vorzutragen:
Erst nach der OB-Wahl: Transparenz(gesetz) bezüglich
Übermaßverbot in der Stadtverwaltung?
Wenn man der Stadt KL einen kleinen Betrag schuldet,
so reichen eine genügende Zahl von Mahnungen
auch nach Meinung des letztlich informierten jetzigen
Oberbürgermeisters, Dr. Klaus Weichel, aus, eine
vollständige Kontosperrung durchzusetzen.
Das erste Mal wurde wegen des sich anbahnenden
Desasters im Zahlungsverkehr der Betrag beglichen.
Es blieb eine Gebühr von 65 Euro, die nun bewusst nicht
gezahlt wurde.
Prompt wurde wieder eine vollständige Kontosperrung
angesetzt, der mit dem Gang wegen einer einstweiligen
Verfügung vor das Verwaltungsgericht begegnet wurde.
Dem Anliegen wurde stattgegeben, aber wegen einer nicht
ausreichend erläuterten Position in der Forderung.
Der eigentliche Vorwurf „Übermaßverbot“ wurde nicht
aufgenommen.
Die Position (völlig uninteressant) wurde nachträglich nicht
erläutert und dem Verwaltungsgericht die Vollstreckung
angetragen.
Nun (es vergehen immer wieder lange Zeiten) wurde aber ein
Obergerichtsvollzieher geschickt und wurde zu seiner Verblüffung
mit „Ich begrüße Ihr Erscheinen“ empfangen.
Damit ist bewiesen, dass eine vollständige Kontosperrung
wegen geringer Forderungen nicht nötig ist.
Ist sie dennoch zulässig?
Hängt die Vorgehensweise nur von der (inakzeptablen) Mentalität und Denkweise des Oberbürgermeisters oder der Oberbürger- meisterin ab?
Wie oft und bei welchen Leuten wird diese drastische Methode
angewandt?
Gleichheitsprinzip oder „Dem oder der zeigen wir es!“?
Die Klärung dieser Fragen erfordert wohl die Anwendung des Transparenzgesetzes.
Wirklich?
Viel ausführlicher schon im Internet!
Google: „ Prof. Dr.-Ing.Karl Mentz “ , dann auf die entsprechende Unterseite
oder deren Bezeichnung bei Google direkt eingeben: „ KL Kontosperrung wg. 65 EURO “
Freundliche Grüße und viel Erfolg
Karl Mentz
Sogleich kam eine fürs Erste passable Antwort:
Re: Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz zur OB- Podiumsdiskussion
Von:
Thomas Kürwitz
An:
MZ.KL@t-online.de
17.01.2023, 09:18 Uhr
Sehr geehrter Prof. Dr. Mentz,
vielen Dank für Ihre Mail. Ihren Fall kann ich noch nicht richtig beurteilen. Allerdings wirkt das Vorgehen der Stadtverwaltung nicht gerade bürgerfreundlich. Ob dieses Vorgehen rechtlich in Ordnung war, kann ich ebenfalls noch nicht beurteilen.
Dieser Fall zeigt mir aber, dass in der Verwaltung zurzeit "bürgerfreundlich" etwas klein geschrieben wird.
Bei der Podiumsdiskussion ist leider ein Format gewählt worden, welches mir nicht erlaubt, zu allen Themen Stellung zu nehmen. Es gibt sieben Kandidaten und Kandidatinnen und fünf Themenschwerpunkte. Zu drei Themenschwerpunkten kann man sich äußern und diskutieren.
Der Bereich "Verwaltung" wurde bei mir gestrichen.
Sollte ich Oberbürgermeister werden, liegt es in meinem Interesse äußerst transparent aufzutreten und Inhalte auch klar zu transportieren.
Eventuell in einen Diskurs zu gehen, um bessere Lösungen zu finden.
Ich werde wöchentlich oder alle 14 Tage zu einem "Bürgergespräch" einladen. Das Foyer des Rathauses bietet sich dafür geradezu an. Ich möchte stets den "Puls" der Menschen unserer Stadt spüren. Nur wenn man die unterschiedlichen Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger kennt, wird man eine bürgernahe Politik umsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Kürwitz