Wie steht Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Regierungsmannschaft zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von fähigen Beamten ohne Burnout? Es ist ein Thema des demografischen Wandels.
Was steht zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 13.03.2016 ?
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http://www.spd-rlp.de/wp-content/uploads/2016/02/SPD-Regierungsprogramm.pdf
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12. Gute Pflege ist ein Grundrecht - gute Renten verhindern Altersarmut
553 Die meisten Menschen werden heute weit älter als die
Generationen vor uns. Das ist für uns alle ein großes Glück. Nicht jeder und jede wird dabei auf Pflege angewiesen sein. Dennoch wird der Unterstützungs-und Pflegebedarf steigen.
593 Damit die Menschen erst zu einem möglichst späten Zeitpunkt pflegebedürftig sind, werden wir die präventive Arbeit stärken. Mit der GemeindeschwesterPlus haben wir ein neues Angebot für hochbetagte Menschen geschaffen, die noch keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung. Die GemeindeschwesterPlus kümmert sich um die Menschen zu Hause und berät sie.
14. Mehr Aufmerksamkeit für Wohnen im Alter
>Die Menschen bleiben heutzutage auch im Alter länger vital und fit. Sie arbeiten, engagieren sich und sind ein lebendiger Teil unserer Gesellschaft. Das ist ein großes Glück
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Kommentar: Darum wollen immer mehr nicht zwangsverrentet oder zwangspensioniert werden, nur weil insbesondere die SPD ihren Wählern doch nicht -wie von Kurt Beck in einem sehr lichten Moment propagiert- regelmäßig offenbar unliebsame Beispiele ausgerechnet bei Beamten vorführen möchte.
>Wir möchten, dass sie möglichst lange selbstständig in ihrereigenen Wohnung leben können ...
29. Digitalisierung und Demografie gestalten
1195 Die Digitalisierung geht mit grundlegenden und rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt einher. Die klassische Arbeitszeit von 09.00bis 17.00 Uhr weicht mehr und mehr auf. Es entstehen neue Potenziale auf dem Arbeitsmarkt,aber auch viele Herausforderungen.
Digitale Arbeit und demografischer Wandel erfordern einen neuen Dialog zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Hier ist der Staat gefordert, Brücken zu bauen und Wege zu öffnen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für gute Arbeit nutzen und drohende Risiken wie die Entgrenzung von Arbeit klar benennen
1208 Wir fördern altersgerechte Arbeitsplätze in Unternehmen und Verwaltungen.
Kommentar: Weniger konkret geht es nicht mehr. Freigabe der Altersgrenze (USA, England usw.) wird von der SPD nie kommen.
31. Demografie trifft auf digitalen Wandel
1262 Das Leben vor allem in den Dörfern verändert sich. Einerseits werden die Jüngeren weniger, und die Älteren leben länger. Andererseits öffnen sich durch die digitalen Möglichkeiten Chancen, diesen Wandel gut zu gestalten. Wir in Rheinland-Pfalz wollen diese beiden Trends zusammenbringen. Nahversorgung, Bring-und Holdienste, Gebäudebewirtschaftung, aber auch der ferngesteuerte Traktor oder der Einsatz von Drohnen beider Schädlingsbekämpfung im Weinberg sind Beispiele dafür, wie neue Technologien unser Leben einfacher machen oder neue Strukturen entstehen. Seniorinnen und Senioren sollen am digitalen Wandel aktiv teilhaben können. Deswegen fördern wir weiterhin Projekte wie etwa „SilverSurfer“, die den Älteren das erforderliche Rüstzeug für (ihren sicheren Wegdurch) das Internet vermitteln.
Kommentar: Die Bemühung um ältere Menschen im Sinne von Wohnen, Versorgen, Pflegen und kommunikativ Einbeziehen soll nicht klein geredet werden - auch die GemeindeschwesterPlus nicht. Durchaus Respekt in diesem Punkt!
Und trotzdem: Das ganze Programm kann man am besten charakterisieren mit "GemeindeschwesterPlus 4.0" . Und das entspricht nicht einmal der Political Correctness. Auch der "GemeindebruderPlus 4.0" muss genannt und installiert werden.
Was also steht im Programm von SPD und Malu Dreyer
zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns im beamtenrechtlichem Sinne und weiteren als dem beamtenrechtlichen Sinne? Nichts!
09.09.2015 Rheinpfalz (Arno Becker):
Polizisten schieben Ruhestand auf
Hilfe zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms
Mainz (nob) Auch mit unkonventionellen Maßnahmen will die Landesregierung die Herausforderungen meistern, die sich aus dem Zustrom von Flüchtlingen ergeben: Bis zu 110 Polizeibeamte werden den Beginn ihres Ruhestands verschieben und so für eine kurzfristige Aufstockung der Polizei sorgen.
Dies kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in Mainz an. Demnach haben bereits mehr als 60 Polizisten im Ruhestandsalter freiwillig beantragt, ein Jahr länger im Dienst bleiben zu dürfen. Dreyer erwartet, dass etwa 110 entsprechende Anträge eingehen werden. Das Land werde die Anträge bewilligen. Das bedeute eine willkommene kurzfristige Verstärkung der Polizei, sagte die Ministerpräsidentin. Ihren Worten zufolge wird an jedem Standort einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber die Anzahl der Polizeistellen um acht erhöht.
(...)
Kommentar: Selbst in solcher Situation wird streng darauf geachtet, dass solche Verlängerungswilligen Bittsteller zu bleiben haben!!!
Apropos:
20. März 2013: Eine kleine Anfrage im Landtag - klitzeklein, weil nur auf die Polizei bezogen.
LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode
Drucksache 16/2210
11. 04. 2013
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Mai 2013
b. w.
K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss (SPD)
und
A n t w o r t
des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur
Hinausschieben des Ruhestandsbeginns bei der Polizei
Die Kleine Anfrage 1450 vom 20. März 2013 hat folgenden Wortlaut:
Nach dem Landesbeamtengesetz können Beamtinnen und Beamte einen Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns stellen.
In der Polizei wird davon vermehrt Gebrauch gemacht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Hinausschieben desRuhestandsbeginns wurden von Polizeibeamtinnen und -beamten seit dem Jahr 2008
(aufgeschlüsselt nach Jahren) gestellt?
2. Welches sind nach Einschätzung der Landesregierung Gründe für Anträge auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns?
3. Wie vielen dieser Anträge wurde entsprochen und wie viele wurden abgelehnt?
4. Welches waren in der Regel die Gründe für die Bewilligung und für die Versagung solcher Anträge?
5. Hat die Bewilligung solcher Anträge Auswirkungen auf die Personalstruktur der Polizei insgesamt und die der einzelnen
Polizeibehörden und -einrichtungen?
Weiter unter dem Link
http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2210-16.pdf
Zu Frage 1:
2008 2009 2010 2011 2012 2013
8 18 16 46 90 25
Kommentar: Von 203 Anträgen wurden also 187 genehmigt.
Wenn ein Gesetz für die gesamte Beamtenschaft formuliert und verabschiedet ist, dann kann man es nicht in einem Bereich anwenden (Polizei) und im anderen Bereich nicht (z. B. bei Professoren de facto gänzlich nicht).
Die Abgeordneten Michael Hüttner und Hans-Jürgen Noss gehören der SPD und damit der Regierungspartei an. Ihr beruflicher Hintergrund ist die Polizei. Klar, dass sie kein großes Fass aufgemacht haben.
Typisch und untypisch an der Antwort des Ministeriums:
"Soweit Ablehnungen erfolgten, waren dafür überwiegend eine fehlende gesundheitliche Eignung, der Wegfall des Aufgabenbereichs
aufgrund organisatorischer Veränderungen oderpersonal wirtschaftliche Gründe maßgebend.
Zu Frage 5:
Die Bewilligung hat bereits aufgrund des Ausnahmecharakters solcher Anträge auf die Personalstruktur der Polizei insgesamt keine nennenswerten Auswirkungen. Allenfalls für einzelne Polizeibehörden mit ungünstiger Altersstruktur kann eine Vielzahl von Bewilligungen entsprechender Anträge die Verbesserung der Altersstruktur verlangsamen."
In Vertretung:
Heike Raab
Staatssekretärin
Kommentar: Typisch ist das Vorhalten "organisatorischer Veränderungen" oder anders "Strukturänderungen" als Zauberworte vor Rheinland-Pfälzischen Verwaltungsgerichten, um einzelne Verlängerungswillige abzulehnen oder keine Präzedenzfälle als Ermunterung für eine ganze Gruppe, für die man das Gesetz nicht anwenden will, aufkommen zulassen.
Untypisch ist, dass die Staatssekretärin Heike Raab nicht von der Verlangsamung der Verjüngung durch die insgesamt wenigen Antragsteller spricht. Hat Heike Raab zum Thema Hinausschieben des Ruhestandsbeginns die Landtagsdebatte vom 17.01.2007
(Button Avatar im Landtag RLP)
http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/-Avatar-im-Landtag-RLP
tatsächlich ernst genommen?
Kurt Beck und die Beamten
Am 5.02.13 erstmals ins Netz gestellt:
Der Abgang von Kurt Beck ist für alle Beamten des Landes gedanklich verbunden mit der Ankündigung gleich nach der Landtagswahl 2011, dass sie nunmehr mit Übergangsfrist bis 67Jahre Lebensalter Dienst zu tun haben werden, und als geringe Wertschätzung monetärer Art für Jahre hinaus die Erhöhung der Dienstbezüge ohne Verhandlungsmöglichkeit auf ein Prozent pro Jahr festzulegen. Die Reaktionen waren und sind zum Teil bitterböse.
Als Beispiele Auszüge von Leserbriefen aus der Rheinpfalz:
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18.2.12: „Bürger zahlen ungewollt“
(…)
„Es wäre höchste Zeit, die für die Staatsverschuldung verantwortlichen Politiker persönlich haftbar zu machen. Erst dann wird wohl ein glaubhaftes, verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln in der Politik möglich sein.
Stattdessen kann sich die Landesregierung die Unverschämtheit erlauben, durch eine Änderung des Dienstrechtes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung die Beamten des Landes kräftig zur Kasse zu bitten. Von der 1-prozentigen Erhöhung der Beamtenbesoldung zum 1.Januar 2012 (deutlich unter der Inflationsrate!) werden gleichzeitig höhere Eigenbeiträge zur Beihilfe abgezogen und geringere Familienzuschläge für kinderlose Verheiratete gezahlt, was zu einem deutlichen Einkommensverlust führt.
Steuergelder in Millionenhöhe werden von einer verantwortungslosen Landesregierung verbrannt, und gleichzeitig wird den Landesbeamten, die für den Staat sehr gute Arbeit leisten, die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung verwehrt. Dies ist ein Skandal!
Gerhard Moßmann, Wachenheim
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19.5.12: „Keine Steuertricks bei Beamten“
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Zu Herrn Wilhelms Ruhmeshymne auf Kurt Becks Sparkurs: Ausgerechnet die rheinland-pfälzischen Landesabgeordneten rühmen sich, dass sie sich jetzt nicht mehr als ein Prozent Diätenerhöhung abgegriffen haben und damit exakt nur die Erhöhung, die Ministerpräsident Beck auch seinen Beamten trotz 2,8 Prozent Inflation pro Jahr gönnt.
Im Gegensatz zu den gekürzten Beamteneinkommen, denen der gleich mitbeschlossene erhöhte Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung („Beihilfe“) diese Erhöhung wieder auffrisst, ist das „moderate“ ein Prozent bei 6000 Euro Abgeordnetendiät ohne die steuerfreien Pauschalen eine echte Wählervolksverdummung.
Und allen Sozialneidern und „Beamtenfressern“ sei nur gesagt, dass die heutigen „Pensionäre“ in den 70ern für wenig Geld ihren Dienst antraten und von den Allermeisten verlacht wurden, weil Hilfsarbeiter am Wochenenden mit Schwarzarbeit auf dem Bau das halbe Gehalt eines ausgebildeten Lehrers mit voller Stelle einsackten oder jeder Selbständige sich die Rechnung für die Sonntags-Mahlzeit mit Familie im Nobelrestaurant auf ein steuerlich absetzbares „Geschäftsessen“ umdatieren ließ – die anderen „Steuertricks“ mal ganz außer Acht gelassen, die keinem Beamten zur Verfügung standen. (…)
Rudolf Würtz, Pirmasens
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Es wäre interessant, ob die Leserbriefschreiber den Beitrag von Beamten durch freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandsbeginns zur Entschärfung der Situation würdigen könnten und die de facto Einkassierung der diesbezüglichen gesetzlichen Regelung durch Beamte im Ministerium und der höheren Art (z.B. Richter) in ihrer offenen Art als Borniertheit bezeichnen würden. Eher nicht!
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Gerechterweise muss man daran erinnern, dass Kurt Beck vor vielen Jahren bei der Abschaffung des 13. Monatsgehalts auch schon mal moderat mit den Beamten umgegangen ist.
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Das gerichtliche Vorgehen der Beamtenvertretung (sie wollte notfalls bis zum Verfassungsgericht gehen) in Sachen Besoldung hätte erhöhte Aussicht auf Erfolg gehabt.
Da Richter Beamte sind? Die Beamten wollen mehr Geld! Alle! Verständlich.
So ging es aus: Ein enttäuschter Polizeibeamter schreibt am 12.03.20016 in seinem Leserbrief an die RHEINPFALZ:
"Verkrampftes Verhältnis"
Zu "Die Kollegen sind bitter enttäuscht" (3. März 2016)
"Die Weigerung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, die Polizeibeamten (nicht nur die (eingefügt vom Website-Betreiber))
amtsangemessen zu besolden, hat ihren Grund in einem traditionell verkrampften Verhältnis der SPD zum Berufsbeamtentum. Trotz der gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen der Landespolitiker gehören die rheinland-pfälzischen Landesbeamten nach meiner Einschätzung, zusammen mit denen anderer sozialdemokratisch
regierter Länder, zu den am schlechtesten bezahlten dieser Republik.
Verursacht wurde dieser Missstand durch Nullrunden in der Vergangenheit, weitere versteckte Kürzungen und die Weigerung, die für Angestellte und Arbeiter ausgehandelten Gehaltserhöhungen auf die Beamten zu übertragen.
Dass die letzte Gehaltserhöhung im Tarifbereich erstmals wieder in ähnlichem Umfang auf die Landesbeamten übertragen wurde, ist wohl mit der eher Nähe zur Landtagswahl zu erklären.
Nach einer erneuten Übernahme der Regierungsverantwortung könnte der Wille, alle Bedienstete im Land halbwegs gerecht (...) zu bezahlen, schnell wieder erlahmen."
Otto Franz, Schopp
Das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns wird bei Polizeibeamten offenbar einigermaßen umgesetzt, wie es im Gesetz formuliert worden ist.
Sonst aber steht fest:
Kurt Becks Abgang ist für die wenigen überhaupt interessierten Beamten des Landes gedanklich mit dem Ärger verbunden, seine vollmundige Politik zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns mit Anreiz durch eine achtprozentige Gehaltszulage - eindeutig zwecks Einsparung bei Beamtenpensionen vom Landtag beschlossen und angeblich nur von der Leistungsfähigkeit der beantragenden Beamten abhängig - so gut wie nicht umgesetzt zu haben.
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Wenn man als FH-Professor direkt den Ministerpräsidenten mit den Worten
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"(...)
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ich richte hiermit den Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns an Sie, da Sie Dienstherr der C3-Professoren sind, aber auch persönlich an Sie, da Sie als der Initiator des in der Presse viel zitierten und auch außerhalb des Landes stark beachteten Angebots an die Landesbeamten, freiwillig bis zum 68. Lebensjahr zu arbeiten, gelten und somit interessiert sein dürften, wie dieses Angebot angenommen und umgesetzt wird. (...)"
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anschreibt, schon ziemlich genau wissend, dass das Wissenschaftsministerium eine Gesetzesänderung für sich - wie auch immer - nicht gelten lassen will, so hat man offenbar erhebliche Lust auf geradlinige Naivität und nachhaltige Entschlossenheit, die ganze Sache so richtig vorzuführen!
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Andererseits wäre mit plötzlichem Wegbrechen der Lehrtätigkeit großen Umfangs bei Ablehnung des ersten Antrags das aufgetreten, auf das Kurt Beck selbstverständlich mit inzwischen als energieoptimiert empfundenen Anstand reagiert (reagierte): Wirbel in der Öffentlichkeit.
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Kurt Beck hätte beim zweiten Antrag die Möglichkeit gehabt, über Jagd auf den partout nicht gewollten Präzedenzfall als Jagd auf seine Politik nachzudenken.
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Weniger abgestumpft, hätte das nachträgliche Einholen einer Rücknahme der Befürwortung des zweiten Antrags durch den Präsidenten Konrad Wolf der FH Kaiserslautern (nun inzwischen "Hochschule Kaiserslautern") aufgrund der eindeutigen Befürwortung des Verlängerungsantrags durch den Fachbereich FB AIng doch geradezu Phantom-Wundschmerzen in seinem Rücken erzeugen müssen.
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Tatsächlich hat ihn nur eines interessiert: Altersdiskriminierung wollte er sich vor der Landtagswahl nicht vorwerfen lassen.
Da dürfte er vom Ministerium die beruhigende Auskunft der Art "Das kriegen wir schon hin" bekommen haben.
Zudem kann man mit Beamten ohnehin weitgehend ungestraft schlecht umgehen. Wieso auch nicht, wenn diese - wenig nachdenkend - reflexartig ebenso mit anderen Beamten umgehen, wenn es ihrer Gesinnung zu einem Thema des Beamtenrechts entspricht.
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Ansonsten hat er sich gegenüber dem Antragsteller mit dem
Ressortprinzip
herausgeredet.
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http://de.wikipedia.org/wiki/Ressortprinzip
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Es besagt (sinngemäß übertragen von der Quelle) aber nicht, dass der Minister (hier Ministerin) seinen (ihren) Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung leitet, sondern das die Ministerin ihren Geschäftsbereich innerhalb der durch den Ministerpräsidenten (nun Ministerpräsidentin ) vorgegebenen Richtlinien der Politik selbstständig und unter eigener Verantwortung leitet. Außerdem ist der Ministerpräsident unmittelbar Dienstherr der C3-Professoren gewesen.
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Die Gesetzgebung durch den Landtag gehört wohl nach den zu erfüllenden Ansichten der Ministerialbürokratie des Öfteren nicht zu diesen Richtlinien!
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Grünes Licht für das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns für z.B. die Professoren (wie in Baden-Württemberg und Niedersachsen) zu fordern, wäre ein Zeichen hoher Wertschätzung gewesen, zumal deren Bezahlung vom Verfassungsgericht als unangemessen niedrig erkannt worden ist.
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Sein Ansehen in diesem Bereich wäre außerordentlich gestiegen.
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Für so etwas hat es nicht gereicht.
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Das gerichtliche Vorgehen von Verlängerungswilligen hatte keine erhöhte Aussicht auf Erfolg. Da Richter Beamte sind? Die wollen entschieden nicht später in Pension. Nicht alle - einige nicht und inzwischen erkannt: mehr als gedacht! Und sie gehen vor Gericht. Offenbar erstaunlich unverdrossen!
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Im Internet stand zu lesen, dass dem Ministerpräsidenten Kurt Beck seine Sprechstunde an Sonntagen in seinem Heimatort Steinfeld, Feldpfad 1a, heilig sei.
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Also eine 1-A-Adresse! Eigentlich. Das wäre sehr interessant gewesen von wegen des "Gespürs für die Leut´ "
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Während des Verlängerungsjahres zufällig in der Gegend von Bad Bergzabern konnte man ja schon mal schauen. Einige Nachbarn wurden aufmerksam. Auf die Frage, ob Kurt Beck hier tatsächlich regelmäßig an Sonntagen Bürgersprechstunde abhalte, folgte ein Auslachen sondergleichen. Ein FAX-Gerät mehr privater Art der Erreichbarkeit ließ sich aber durchgängig aktivieren. Das war zweifellos mehr als bei so manchem Landtagsmitglied!
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Zum Thema Hinausschieben des Ruhestandsbeginns erhielt
Malu Dreyer,
Kurt Becks Nachfolgerin, wie etliche SPD-Landtagsabgeordnete seinerzeit ein Schreiben mit der Überschrift
"Gesetz oder Farce?".
Bei ihrem Image hätte man doch ein kleines bisschen darauf setzen können, dass sie zum Telefonhörer greift. Etwa so:
Kurt - wir müssen unsere als großartig zeitgemäß angekündigte Politik aber auch ehrlich umsetzen!!!
Sie hat mitteilen lassen, es dem "Gegner" im Wissenschaftsministerium auf den Tisch weitergeleitet zu haben.
Wie kann man denn als Antragsteller auch so doof sein, nicht zu wissen, dass es da hingehört und nichts bei der Sozialministerin zu suchen hat!!!!!
Never change a running system - hier Ministerialbürokratie.
Das wäre bei ihr leider besonders verständlich. Bei Kurt Beck nicht. Er hatte erst Lust auf Verlängerung seiner Präsidentschaft. Aber die Umgebungsvariablen - schauerlich mittlerweile! Genau wie beim Website-Betreiber!
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Vom Landtag hat Kurt Beck am 4.2.13 zum Abschied einen Werkzeugkoffer für Elektromechaniker bekommen. Wieso? Er kann doch nach der neuen Gleichwertigkeit der beruflichen Vorbildung unmittelbar studieren. Dual nicht - sonst ginge es auch jetzt noch umfänglich bei dem Website-Betreiber. Aber Nachhilfe wäre drin. Acht Prozent Aufschlag und Kostenerstattung für die Fahrten nach Steinfeld. Ihn beharrlich zum Masterabschluss zu bringen - das wäre Entschädigung für alles!!!
Kurt Beck hat sich nun für Pharmazie entschieden. (Nein, kein Lobbyist, Gott bewahre!). Studieren braucht er nicht. Kriegt so ein Geld! Der konnte und kann einen schon mächtig enttäuschen: Er ist doch E-Techniker; das ist doch so ein interessantes Gebiet! Wenn man damit zu tun hat, will man sich nicht mal pensionieren lassen!!!!!!!
(Wird fortgesetzt)