Zum Einstieg: Ein vorgegebenes Thema sollte
Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung sein.
Per E-Mail sollte man der RHEINPFALZ auch Vorschläge machen können.
Hier also der Versuch:
Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz zur OB-Podiumsdiskussion
Von:
Mentz, Karl
An:
redkai@rheinpfalz.de
Sehr geehrte Damen und Herren
eins der Themen für die Podiumsdiskussion am 18.01.2023
soll ja die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung sein.
Ich komme Ihnen jetzt mit der Bitte, das Folgende
(durchaus mit Nennung meines Namens) vorzutragen:
Erst nach der OB-Wahl: Transparenz(gesetz) bezüglich
Übermaßverbot in der Stadtverwaltung?
Wenn man der Stadt KL einen kleinen Betrag schuldet,
so reichen eine genügende Zahl von Mahnungen
auch nach Meinung des letztlich informierten jetzigen
Oberbürgermeisters, Dr. Klaus Weichel, aus, eine
vollständige Kontosperrung durchzusetzen.
Das erste Mal wurde wegen des sich anbahnenden
Desasters im Zahlungsverkehr der Betrag beglichen.
Es blieb eine Gebühr von 65 Euro, die nun bewusst nicht
gezahlt wurde.
Prompt wurde wieder eine vollständige Kontosperrung
angesetzt, der mit dem Gang wegen einer einstweiligen
Verfügung vor das Verwaltungsgericht begegnet wurde.
Dem Anliegen wurde stattgegeben, aber wegen einer nicht
ausreichend erläuterten Position in der Forderung.
Der eigentliche Vorwurf „Übermaßverbot“ wurde nicht
aufgenommen.
Die Position (völlig uninteressant) wurde nachträglich nicht
erläutert und dem Verwaltungsgericht die Vollstreckung
angetragen.
Nun (es vergehen immer wieder lange Zeiten) wurde aber ein
Obergerichtsvollzieher geschickt und wurde zu seiner Verblüffung
mit „Ich begrüße Ihr Erscheinen“ empfangen.
Damit ist bewiesen, dass eine vollständige Kontosperrung
wegen geringer Forderungen nicht nötig ist.
Ist sie dennoch zulässig?
Hängt die Vorgehensweise nur von der (inakzeptablen)
Mentalität und Denkweise des Oberbürgermeisters oder der
Oberbürgermeisterin ab?
Wie oft und bei welchen Leuten wird diese drastische Methode
angewandt?
Gleichheitsprinzip oder „Dem oder der zeigen wir es!“?
Die Klärung dieser Fragen erfordert wohl die Anwendung des
Transparenzgesetzes. Wirklich?
Viel ausführlicher schon im Internet!
Google: „ Prof. Dr.-Ing.Karl Mentz “ , dann auf die entsprechende Unterseite
oder deren Bezeichnung bei Google direkt eingeben: „ KL Kontosperrung wg. 65 EURO “
Freundliche Grüße
Karl Mentz
Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Kürwitz für Transparenz
Für Thomas Kürwitz waren vergleichsweise deutlich weniger Plakate aufgehängt.
Er hatte verschiedene. Auf dem leider seltener zu sehenden hieß es "Transparenz für Lautern" .
.
https://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Mangel-an-Transparenz