Stadtverwaltung Kaiserslautern: Vollständige Kontosperrung wegen 65 EURO.  >> s. u.

Oder demnächst erneut und wegen 20 EURO ??? >> s. u.


In einer stattgegebenen einstweiligen Verfügung bezüglich € 65 vom Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße war Klartext  zu vermissen, denn eine Säule des Grundgesetzes ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das  extra   im Verwaltungsrecht verstärkt   zum "Übermaßverbot" wird.


https://de.wikipedia.org/wiki/Verhältnismäßigkeitsprinzip_(Deutschland)


Gericht oder lieber gleich  Twitter (bloß nicht!) ???


> Notwendiges oder doch schon hinreichendes Mittel  

   der Wahl: Kompetenten und zuständigen Politikern 

   und politischen  Institutionen diese Sache anheim zu  

   stellen.



>> An den Chef der Stadtverwaltung Kaiserslautern - 

     z.Zt. noch Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel - zum 

     Thema  Übermaßverbot


Man kann doch einen braven Weg versuchen und sich zum Beispiel und zuerst an den Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zum Thema Übermaßverbot wenden.


Also dann:

                                                                                                      1/2                                                             
Prof. Dr.-Ing.  Karl Mentz, Lerchenstraße 7, 67661 Kaiserslautern
[Tel.: 0631 57354, Fax: 0631 3579171],  E-Mail: mz.kl@t-online.de

                                                                                 KL, d. 14.02.2022              
An den Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern
Herrn Dr. Klaus Weichel


Betr.:  Übermäßiges Vorgehen der Stadtverwaltung


Sehr geehrter Herr Dr.  Weichel,


ich wende mich heute an Sie einerseits als Chef der Stadtverwaltung, andererseits als Politiker.


Als Chef der Stadtverwaltung:


Ich könnte mir vorstellen, dass Sie von dem zu beschreibenden Übermaß gar keine Kenntnis haben.


Ich will mir ganz und gar nicht vorstellen, dass das zu beschreibende Übermaß Ihren Vorgaben entsprechen könnte.


Im Zusammenhang mit einer langwierigen Umstellung von Ölheizung auf Gasheizung bei parallel laufender Aufforderung zu anstehender Öltank-Überprüfung kam es diesbezüglich zur Festsetzung einer Mahngebühr von  EURO 194,18 , obwohl  eine Woche vorher der Öltank sachgemäß stillgelegt worden war. Diese Gebühr wurde letztlich durch vollständige Kontosperrung eingetrieben.


Nach langer – überlanger – Dauer  kam es zur Ansetzung eines Termins vor dem Rechtsausschuss der Stadt, den ich aus Mangel an Vertrauen nicht wahrgenommen habe

.
Für diesen Termin wurde dann wieder eine Gebühr von EURO 65,24-  festgesetzt und letztlich dafür abermals eine vollständige Kontosperrung angeordnet.


Gegen die Umsetzung wurde eine Einstweilige Verfügung beantragt mit folgendem Text:


Eilantrag zwecks Verfügung einer einstweiligen Anordnung zur

 

grundsätzlichen Verhinderung der Durchführung unverhältnis- mäßiger Pfändungs- und Überweisungsverfügungen wegen eines minimalen Geldbetrags durch Abschneidung des vermeintlichen oder tatsächlichen Schuldners von der „Lebensader GIRO-Konto“ durch vollständige Kontosperrung


Bemerkung: Das Konto stellt auch zunehmend eine digitale Schnittstelle dar.

 


Diesem Antrag wurde stattgegeben mit der inhaltlichen Begründung, dass die Forderung nicht genügend aufgeschlüsselt worden sei.


Mit keinem Wort  wurde auf den eigentlichen Text der Beschwerde eingegangen.

                                                                                                      2 /2
Auch der Bitte, den Weg zumVerfassungsgericht  rechtsberatend  für den sich ohne Anwalt Vertretenden aufzuzeigen,  wurde nicht entsprochen.


Nun ergab es sich, dass  ARD/ZDF  meinen, Forderungen bezüglich  des Rundfunkbeitrags geltend machen zu müssen, und  den Vollzug der Stadtverwaltung KL übertragen haben. Unsereiner wird wohl einen guten und mehr noch sehr guten Grund haben und nicht 

etwa die schlechte Qualität des Programms  anführen !!!


Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung muss also bezüglich der Höhe der Forderung und unabhängig von der Person wieder die Methode der vollständigen Kontosperrung als Automatismus nach Ablauf der gesetzten  Frist erwartet werden.
Also wurde sofort nach Ablauf dieser Frist  auch hier  Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt – mit gleichem Text.
Hier ist das Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadtverwaltung gefolgt, dass der Antrag erst statthaft sei, wenn die Pfändungsmaßnahme konkret angesetzt sei.
Dieses Abwarten sei zumutbar.


Sicherlich hat das Gericht gemeint, dass die Stadtverwaltung,  ja auch eine der nicht wenigen gemäßigten Pfändungsmethoden vornehmen könnte !!!!!!!!! Wirklich?


Nun wende ich mich an Sie als Politiker:


Es hat noch keinen Gesprächspartner gegeben, der nach Darstellung dieser Erfahrung nicht mit Entsetzen reagiert hat.


Es kann nicht angehen, dass - gerade auch in diesen Corona-Zeiten - es die größte  Sorge sein muss, dass man der Stadt  – aus welchen Gründen auch immer – z.B.  65 Euro schuldet.


Der Gang zum Verfassungsgericht  wird im Auge behalten. Er könnte angesichts dieser Sorge zu langwierig sein – besonders auch wegen zu beachtender Fallen oder gar Fallenstellern.


Das erste Mittel der Wahl scheint mir doch zu sein,  kompetenten und zuständigen Politikern und  politischen  Institutionen diese Sache anheim zu stellen.


Ich beginne also mit Ihnen.


Mit freundlichem Gruß

Karl Mentz


15.03.2022 

Antwort von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel


Hier zunächst nur kurz charakterisiert:

(...)

"Sehr geehrter Herr Prof. Mentz,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.02.2022. Gerne möchte ich mit den nachstehenden Ausführungen zur Klärung des Sachverhalts beitragen:"

Klingt nett, aber die nachfolgende Auflistung der Abläufe, die er eingeholt hat, geht an dem eigentlichen Vorwurf bedauerlicherweise restlos vorbei. Schade eigentlich! Fehlt es Dr. Klaus Weichel  mittlerweile wirklich an Tiefgang und Gespür für die Bürgerinnen und Bürger und sicherlich erfahrbar vielleicht sogar der SPD im Stadtrat? Er kandidiert ja nicht wieder.


Die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Sinne von Pfändung wird gar nicht bestritten, sondern die Notwendigkeit der vollständigen Sperrung des Girokontos 

( "Lebensader") als bombastischer Maßnahme mit Kollateralschäden für Angehörige. Dazu kommt die Zumutung der Unbestimmtheit des zeitlichen Einschlags dieser Bombe.


Ist das so schwer zu verstehen???

Gibt es tatsächlich eine zwingende gesetzliche Vorschrift, auch 20 EURO (iterativ dann bald bei 1EURO!)  mit vollständiger Kontosperrung einholen zu müssen? Eine Verdummung? Dem wird unbeirrbar auf allen Ebenen  nachgegangen.


> Aktueller Stand vor Gericht

                                                                                                                                  -1-

Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz, Lerchenstraße 7, 67661 Kaiserslautern
Tel: 0631 57354,  FAX: 0631 3579171,  E-Mail:  mz.kl@t-online.de
(Zwecks Telefonierens und Angabe momentanen Aufenthaltsortes (ab 23.12.2021 BT) bitte ich ggfs. um eine E-Mail-Nachricht)
                                                                           KL, d. 22.12.2021
Verwaltungsgericht Neustadt
Robert-Stolz-Str. 20
67433 Neustadt/Weinstr.


Hiermit begehre ich  einen


Eilantrag zwecks Verfügung einer einstweiligen Anordnung zur grundsätzlichen Verhinderung der Durchführung unverhältnismäßiger Pfändungs- und Überweisungsverfügungen  wegen eines minimalen Geldbetrags durch Abschneidung des vermeintlichen oder tatsächlichen Schuldners von der „Lebensader GIRO-Konto“ durch vollständige Kontosperrung


hier bösgläubig aktuell und vorsorglich gegen die zeitlich nicht genau erwartbare Umsetzung der Vollstreckungsankündigung vom 06.12.2021 der Stadt Kaiserslautern, Referat Finanzen, Kasse als Vollstreckungsbehörde


Aktenzeichen: 2021/12520
Debitor 036432
Anlage


Hintergrund
Einen solchen Eilantrag hat es kürzlich in der Sache
Pfändungs- und Überweisungsverfügung 20.6213- 313/21 Wo
der Stadt Kaiserslautern, Referat Finanzen, vom 13.04.2021
gegeben, wobei der damalige Hintergrund auf 22 Seiten am 03.05.2021 dargestellt wurde, die den Beteiligten sicherlich noch leicht aufrufbar vorliegen.
Diese Darstellungen führten  in der Sache 3 L 466/21.NW mit Beschluss vom 28.05.2021 seinerzeit  tatsächlich  zu einer einstweiligen Verfügung.
Sie wurde begründet mit mangelnder Aufschlüsselung der Forderung.
Mit keinem Wort wurde auf  die eigentliche Zielsetzung, vor Kontosperrungen wegen kleinster Forderungen geschützt sein zu wollen, eingegangen.
Der Gesetzgeber  gibt jedem Bürger das Recht auf ein Giro-Konto. Wie wichtig dieses als „Lebensader“  (und jeden Tag mehr auch als digitale Schnittstelle) ist, mag zudem die Existenz des sogenannten P-Kontos demonstrieren.
                                                                                                         -2-
Daher ist ein neuer Anlauf geboten.


Es steht zu erwarten, dass die Stadtkasse wieder eine Kontosperrung erwirken will.
Falls diesem Antrag nicht stattgegeben wird,  wird – wie schon beim damaligen Antrag – um eine rechtliche Beratung gebeten, da es sich nicht um einen Anwaltsprozess handelt. Das wird dann wohl die Beschreibung des  formal richtigen Weges bis hin  zur Verfassungsgerichtsbarkeit sein müssen.
Man könnte  von dort durchaus den Reflex erwarten, dass die Durchsetzung des Übermaßverbotes schon Sache der ersten Instanz ist.
Annahme: Die Stadtkasse entscheidet sich dieses Mal für eine angemessene Art der Pfändung.


Dann stellt sich die Frage nach Willkür.  Diese wird dann zu
klären sein mit Hilfe des Transparenzgesetzes.

 


Mit freundlichen Grüßen

Karl Mentz


 Dieser Antrag wurde abgelehnt, da es zumutbar sei, die konkrete

Aktion der Stadtverwaltung Kaiserslautern  abzuwarten.

(Text demnächst)


Neuer Antrag

Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz, Lerchenstraße 7, 67661 Kaiserslautern
Tel: 0631 57354,  FAX: 0631 3579171,  E-Mail:  mz.kl@t-online.de
KL, d. 19.04.2022


Verwaltungsgericht Neustadt
Robert-Stolz-Str. 20
67433 Neustadt/Weinstr.


Betr.:  Aktenzeichen 5 L 1248/21.NW


Verwaltungsrechtsstreit
Prof. Dr.-Ing. Mentz ./. Stadt Kaiserslautern
wegen Rundfunkbeitrags (Vollstreckungsankündigung)
hier: Antrag nach  § 123 VwGO


In dieser Sache wird hiermit erneut ein Eilantrag gestellt.


Vorweg: Auf den Antrag in Sachen       5 L 1248/21.NW        mit dem Text


Eilantrag zwecks Verfügung einer einstweiligen Anordnung zur grundsätzlichen Verhinderung der Durchführung unverhältnismäßiger Pfändungs- und Überweisungsverfügungen  wegen eines minimalen Geldbetrags durch Abschneidung des vermeintlichen oder tatsächlichen Schuldners von der „Lebensader GIRO-Konto“ durch vollständige Kontosperrung

wurde nicht eingegangen, da zuzumuten sei, diesen erst dann zu stellen, wenn die beklagte Art der Maßnahme konkret angesetzt worden sei

.
Das macht Sinn nach folgender Überlegung: Die betreffenden Juristen der Stadt Kaiserslautern hatten und haben sicherlich so manchen Termin vor Ort im VG Neustadt, sodass sie dort persönlich gut oder sehr gut oder... bekannt  sind. Damit könnte ja tatsächlich die Einschätzung verbunden sein, dass bei dem Einen oder dem Anderen freiwillig eine Besinnung auf

eine maßvollere   Methode als die der vollständigen Kontosperrung wegen 65 EURO zu erwarten sein könnte.


Die ausführliche Darstellung  der Voraussetzungen, gegen den Beschluss des Zumutens des Abwartens vorm OVG Einspruch zu erheben, war nicht erforderlich. Das ist nicht das Thema von von Interesse.


Dennoch wird hier folgender Text wiederholt:


Da nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz unabhängig von der Höhe der Forderung und ohne Ansehen der Person das gleiche Vorgehen -  die vollständige Kontosperrung - zu erwarten ist, wäre das Abwarten des konkreten Erlasses  dieses Verwaltungsaktes nur zumutbar, wenn der genaue Zeitpunkt vorab mitgeteilt würde und  genügend Zeit eingeräumt würde, vor dem Wirksamwerden der Maßnahme eine einstweilige Verfügung zur Abwehr zu beantragen. Ansonsten könnte bereits ein Tag zu einem unverhältnismäßigen Schaden führen. Tatsächlich wurde mitgeteilt, dass für die Maßnahme keine weitere Ankündigung erforderlich sei.


Anlage Mz →  VG Neustadt  22.12.21:


„Sollte bis zu diesem Termin  keine Zahlung bzw. Tilgungsvorschlag erfolgen, werden wir ohne weitere Ankündigung Vollstreckungsmaßnahmen einleiten.“


Ein absolutes Unding ist es, dass man als persönlich zuzustellende Schreiben von der Stadt  regelmäßig lediglich im Stapel von Zeitungen auf dem Boden hinter dem Brieftürschlitz nach längerer Abwesenheit von KL vorfindet.

Hiermit wird beantragt, der Stadt Kaiserslautern  und damit dem Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel -  hier beauftragt durch ARD/ZDF, dafür Sorge zu tragen, dass die vorgeschriebenen persönlichen Zustellungen nicht nur in diesem speziellen Fall nicht wie Einwurf-Einschreiben gehandhabt werden und der Zeitpunkt einer konkreten Pfändungsmaßnahme – insbesondere nach der bombastischen Übermaßmethode der vollständigen Sperrung eines mit z.B. mit  etwa 15000 EURO gefüllten Giro-Kontos stets noch so bekannt gegeben wird – und wenn es nur eine E-Mail ist -  dass die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung dagegen möglich bleibt.


So geht es allerdings auch mit Zustellungen vom VG.


Diesbezüglich wird verwiesen auf mein Schreiben vom 08.04.2022.
Vorgang mit dem Aktenzeichen    5 L 1248/21.NW


Mit freundlichem Gruß


Karl Mentz


Nach der 

>> Stellungnahme der Stadtverwaltung Kaiserslautern

(hier demnächst)  ging folgendes


>> Antwortschreiben an das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

 

Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz, Lerchenstraße 7, 67661 Kaiserslautern


Tel: 0631 57354,  FAX: 0631 3579171,  E-Mail:  mz.kl@t-online.de
Bis 12.05.2022 in KL, danach einige Zeit in BT    

                                                                                 KL, d. 07.05.2022

Verwaltungsgericht Neustadt
Robert-Stolz-Str. 20
67433 Neustadt/Weinstr.


Betr.:  Aktenzeichen 5 L  342/22. NW
Bez.:  Ihr Schreiben vom 27.04.2022


Sehr ....... .... .........,


der Antrag wird aufrechterhalten.


Der Übertragung auf  einen Einzelrichter widerspreche ich nicht, da ich mich von dem  Gedanken nicht beherrschen lassen will, dass es hier darum gehen könnte möglichst unter Umgehung des eigentlichen Vorwurfs „Übermaß“ formal argumentierend die zuständigen Juristenkollegen der Stadtverwaltung KL aus der Schusslinie zu nehmen.


Stellungnahme zum Schreiben vom Referat Recht und Ordnung der Stadt Kaiserslautern  vom 25.04.2022


Das Schreiben ist dadurch charakterisiert, dass ein Eingehen auf die Problematik nicht für erforderlich gehalten wird. Ich denke doch! 


Hier zu „Förmliche Zustellung“:


https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungszustellungsgesetz


„Lediglich mit einem Einwurf-Einschreiben kann eine Zustellung nicht erfolgen.“


So aber ist es in der Regel de facto passiert, was sich anhand der Zeiten der Aufenthalte   anderenorts als in KL rekonstruieren ließe. Allen Absendern war nachweislich bekannt, dass unregelmäßige Abwesenheit – insbesondere wegen Verhinderungspflege – anzunehmen 
war. Dazu kommt die in diesen Zeiten bestens

bekannte Ungeduld  der Überbringer aufgrund von Zeitdruck.  Also ist zu fordern


https://de.wikipedia.org/wiki/Einschreiben#Einschreiben_mit_R%C3%BCckschein

Wenn einem unversehens ein solches Thema - mit  „KL Kontosperung wg. 65 EURO“  als Begriff -  zuwächst, das nicht nur einen selbst betrifft, sondern alle Bürger, sollte man sich dem nicht 

verweigern. Erst ärgerlich, jedenfalls bedrohlich kann es passieren

und ist es passiert: Das Thema ist hochinteressant und wert, auf

allen herkömmlichen und modernen Ebenen zur Diskussion gestellt zu werden.


Freundliche  Grüße



Diesem Antrag wurde nicht entsprochen,  da er gegenüber dem vorangegangenem Antrag keine Änderung darstelle (Text demnächst) Rechtsmittelbelehrung: Gang zum OVG Koblenz, Rechtsanwalt erforderlich.

Gesetz:  Einwurf-Einschreiben genügt nicht.

Und ob!! Also dann !!!



>   Antrag der Stadtverwaltung Kaiserslautern an das VG Neustadt zwecks unmittelbarer Eintreibung von 20 Euro durch das VG selbst


Bezüglich des einstweilig nicht für statthaft erklärten Antrags auf Einstweilige Verfügung  bezüglich der Angelegenheit des Rundfunkbeitrags, stellte die Stadtverwaltung eine Gebühr von

EURO 20 in Rechnung.


Die Stadtverwaltung hat diesmal  sogleich das Verwaltungsgericht beauftragt, diese Forderung zu vollstrecken.


Das ist hochinteressant!


Dem Gericht liegt ein Schreiben vor mit im Wesentlichen folgendem Inhalt:


Hier: Antrag der Stadt  KL unmittelbar an das Verwaltungsgericht, die Gebühr von EURO 20,- für ihren Verwaltungsaufwand zur Vollstreckung zu bringen.


08.04.2022
Stellungnahme:
ARD/ZDF haben im Mahnschreiben vom 03.01.2022 selbst folgende Möglichkeiten der Vollstreckung aufgelistet:
Sachpfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens oder des Kontoguthabens.

Es gibt noch andere Methoden bis hin zur Taschenpfändung


Es wird hiermit vorsorglich beantragt, von der (sicherlich von der Stadt KL erhofften) Methode der vollständigen Kontosperrung abzusehen.


Eine wichtige Säule des Grundgesetzes ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip mit dem Übermaßverbot als besonderer Betonung für die Verwaltung


https://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)


womit hier eigentlich offene Türen eingerannt sein sollten.


Zwischenzeitlich hat der Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel ein Schreiben erhalten.
(in den nächsten Tagen im Internet), das derart beantwortet wurde,

dass es hier  offensichtlich darum geht, den betreffenden Verwaltungsjuristen der Stadt KL durch Ziehen aller Register nicht die kleinste Rüge zu erteilen und sie auch nicht mehr oder weniger  behutsam an obige Säule zu stellen, was sich aber vielleicht letztendlich als Möglichkeit des geringsten Schadens darstellen könnte.


Ein absolutes Unding ist es, dass man als persönlich zuzustellende Schreiben von der Stadt oder dem Gericht regelmäßig lediglich im Stapel von Zeitungen auf dem Boden hinter dem Brieftürschlitz nach längerer Abwesenheit von KL vorfindet.

Diesbezüglich wird  in Kürze ein neuer Antrag eingehen.


Freundliche Grüße

Karl Mentz


>  Förmliche Zustellung - Gesetz und Realität

 

Bemerkung: Erhält man ein Paket, muss man auf einem Display mit Stift oder Finger eine Unterschrift leisten. 


Bei zu erwartender förmlicher Benachrichtigung durch die Verwaltung und auch dem Verwaltungsgericht muss man eisern in KL bleiben. Bezüglich der vollständigen  Kontosperrung muss man jeden Tag, wenn man Online-Banking aus Sicherheitsgründen nicht betreibt,  zum Geldautomaten gehen und sehen, ob man noch Geld vom zum Beispiel auf rund 15.000 Euro im Plus stehenden Konto abheben kann.



Da es beabsichtigt ist, sukzessiv mehr  zuständige Funktionsträger anzusprechen, werden bisher erhaltene und eingereichte umfangreiche Unterlagen hier auf Unterseiten demnächst ins Netz gestellt.


Spott: Gebauer: "Die größte Gefahr ist immer: Wenn ein Gericht ein Gesetz fortbildet, dass es plötzlich fort ist."


Könnte das hier das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes sein?  Doch wohl eher nicht!



>> Text des zwiespältig erfolgreichen Eilantrags gegen 

      die vollständige Kontosperrung wegen  65 EURO


Anlagen werden später hinzugefügt


Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz, Lerchenstraße 7, 67661 Kaiserslautern
Tel: 0631 57354,  FAX: 0631 3579171,  E-Mail:  mz.kl@t-online.de
(Zwecks Telefonierens bitte ich ggfs. um eine E-Mail-Nachricht)
                                                                                                KL, d. 03.05.2021
Verwaltungsgericht Neustadt
Robert-Stolz-Str. 20
67433 Neustadt/Weinstr.


Hiermit begehre ich  einen


Eilantrag zwecks Verfügung einer einstweiligen Anordnung zur grundsätzlichen Verhinderung der Durchführung unverhältnismäßiger Pfändungs- und Überweisungsverfügungen  wegen eines minimalen Geldbetrags durch Abschneidung des vermeintlichen oder tatsächlichen Schuldners von der „Lebensader GIRO-Konto“ durch vollständige Kontosperrung

 

 


hier bösgläubig aktuell gegen die


Pfändungs- und Überweisungsverfügung 20.6213- 313/21 Wo

 

 

der Stadt Kaiserslautern, Referat Finanzen, vom 13. 04.2021

 

 

 


Anlage 1


Hintergrund

 

Der Hintergrund wird deutlichst beschrieben durch  die Strafanzeige gegen die Stadt Kaiserslautern  vom  02.04.2019
Anlage 2

 


Die eigentliche Forderung, deren Diskussion an dieser Stelle nicht mehr relevant ist, wurde mit letztendlicher Mahnung vom 14.01.2019 zugestellt.
Hier erscheint der Hinweis:
„.(...) sind Sie (…) unmittelbar verpflichtet Vermögensauskunft  über Ihr Vermögen zu erstellen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist von Ihnen an Eides statt zu versichern (…) „  (Umgangssprachlich wohl „Eidesstattliche Erklärung“)
Ist dieser Text nicht schon unangemessen und irritierend unglaubwürdig anhand einer solchen Minimalforderung?
Anlage 3 


Die Gründe, dass diese Angelegenheit  insbesondere in unmittelbarer Folgezeit komplett auch wegen langer Abwesenheit in den Hintergrund getreten ist, klingen in Anlage 1  an, spielen für die Zielsetzung hier aber keine Rolle.
Am 16.03.2019 wurde die Pfändungs- und Überweisungsverfügung mittels eines persönlichen Einschreibens zugestellt, das mich so fast zufällig  erreicht hat.

Anlage 4


Die Formulierung „Pfändungs- und Überweisungsverfügung lässt erstmalig gutgläubig keineswegs erkennen, dass es sich hier um eine vollständige Kontosperrung  handeln könne. Erst das Erstaunen, kein Geld aus dem Automaten zu bekommen und das Misslingen von z.B. Paypal-Überweisungen und weiterer Kontobewegungen führte nach  Tagen auf die Spur.
So nicht !!! Gegen den Einzug des eigentlichen Betrags wäre nichts zu sagen gewesen, da die Verwaltung das Privileg hat, ihre Forderung zunächst beglichen zu bekommen, über deren Berechtigung erst anschließend vor dem Gericht gestritten werden kann.


Also wurde Widerspruch eingelegt.
Anlage 5


Sowohl gegen die eigentliche Forderung schon zuvor wie nun auch gegen die Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung  waren nun Widersprüche eingelegt.


Daraufhin kam es am  05.03.2020  zu einer Sitzung des Rechtsausschusses, zu der ich nicht erschienen bin.


Mein Fernbleiben habe ich mit Schreiben vom 29.02.2020 angekündigt:
(…)
„Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Termin nicht wahrnehmen werde.
Grund: Mangelndes Vertrauen“
(...)
„Sicherlich sind Sie längst informiert über die von mir eingereichte Strafanzeige gegen die Stadt KL zur Erzeugung eines definierten Vorgangs. (Anlage1) „
(...)
„Wenn alle sechzehn Stadträte / Stadträtinnen, die Mitglieder  des Stadtrechtsaus- schusses sind – statt wohl nur zwei – bei dem Termin anwesend wären, hätte man durchaus die Chance, bei etlichen folgenden Gedanken zu erzeugen: „So hätte ich auch nicht behandelt werden wollen!“ “
(…)


Die Staatsanwältin Gebing, die Ihnen bestens bekannt sein dürfte, hat – wie nicht anders erwartet – die Sache nicht weiter verfolgen wollen (Anlage 2)“
Es ist kaum zu erwarten, dass Sie konstatieren werden, dass Ihnen ein Malheur passiert ist. Vielmehr ist zu erwarten, dass von einem weiteren Übermaß zu berichten sein wird“


Hierbei wurde also auch der Text der Strafanzeige vorgelegt.


In dem Schreiben über die Sitzung   wurde seitenweise dargelegt, dass die Art der Vollstreckung nichts mit der Berechtigung der eigentlichen Forderung zu tun habe.
Kann man deutlicher ausdrücken als durch eine parallel laufende Strafanzeige, dass man davon nicht erst überzeugt werden musste?
Am Rande wurde lapidar die Beschwerde erwähnt, dass es nicht möglich war, Geld aus dem Automaten zu ziehen.


Bei einer solchen Sitzung des Rechtsausschusses ist ein (mindestens ein?) zugehöriges Ratsmitglied dabei. Dieses hätte die Unverhältnismäßigkeit der Vorgehensweise gegebenenfalls oder gerade ohne juristische Ausbildung (gleichsam wie Schöffen) nach Rechtsempfinden mit dem Grundgesetz im Hinterkopf kritisieren können und vorschlagen können, den Schaden durch diese Vorgehensweise zwecks Ausgleichs aufzeigen zu lassen.


Sind nicht beide Seiten verpflichtet entstehenden Schaden klein zu halten?
Eine Auflistung des Schadens wäre hoffnungslos gewesen ohne Rechtsstreit über die als absolut gerechtfertigt behauptete Vorgehensweise der kompletten Kontosperrung. Dieser Antrag dient auch dazu eine solche Möglichkeit als rechtens zwecks vorsorglichen Nachdenkens über diese Frage zu installieren
.


In der am 25.06.2020  getroffenen Entscheidung des Stadtrechtsausschusses wird auf Seite 4  (Entscheidungsgründe) festgestellt:


„Der vorliegende Widerspruch kann keinen Erfolg haben, da er bereits unzulässig ist


Das wird weiter unten damit begründet, dass  die Verfügung am 27.03.2019 , nachdem ja  die Forderung am 26.03.2019 beglichen worden war, bereits aufgehoben wurde.


Bei einer vollständigen Kontosperrung kann bei sich anbahnenden großen Schäden kein Tag gewartet werden,  „nur“ um Rechtsmittel einlegen zu können!


Handelt es sich hier nicht de facto um eine krasse Form der Rechtsmittelabschneidung?


Kann solch eine Maßnahme als gerechtfertigt und angemessen hingestellt werden, weil ja sogleich nach Zahlung die Entsperrung des Kontos verfügt worden sei?


Kann solch eine Maßnahme gerechtfertigt werden durch die Anzahl von Mahnungen, wenngleich diese rechtlich ohnehin vorgeschrieben sind und keine zusätzlichen erfolgt sind?


Müssen sich Juristen in derartigen Funktionen  nicht an solchen Wirklichkeiten massiv ansteigender Schäden orientieren? Kann es sogar sein, dass die Kenntnis solcher Wirklichkeiten zwecks weiterer Steigerung der Durchsetzungsgewalt 
missbraucht werden?


Muss man in einem solchen Fall nicht doch sogar von Nötigung sprechen, wenngleich es einem eigentlich  gemäßigt  um das Übermaßverbot geht?


Wie steht es unter diesen Gesichtspunkten  um die Feststellung, dass kein Anspruch bestehe auf Bescheidung eines Fortsetzungsfeststellungswiderspruchs?
Anlage 6


Um die Wiederaufnahme des Streites bezüglich der Forderung im Zusammenhang mit dem Öltank geht es hier erkennbar mit diesem Begehren nicht, sondern - nun sauber getrennt - um die Folgen der Vorgehensweise und um die Vorführung der zweifelhaften Vorgehensweise selbst und um zukünftigen Schutz.


Das Schriftstück ( Anlage 1) wurde dieses Mal nicht mit persönlichem  (eigenhändigen) Einschreiben zugestellt, sondern fand sich just am Tag der Rückkehr nach mehrwöchig notwendig gewordenem Aufenthalt in Bayreuth  in der Post.


Das umgehende Ausprobieren der Geldbeschaffung am Automaten erwies  sich (noch??) als erfolgreich.  Keine vollständige Kontosperrung? 

 Ein Telefongespräch mit Herrn David Cinal von der Sparkasse Kaiserslautern ergab, dass offenbar doch eine vollständige Kontosperrung verfügt werden sollte, die die Sparkasse aber nicht mitgemacht habe angesichts des hohen Kontostandes.


Liegt es (absurderweise?!) in den Händen der Bank, ob eine solche Verfügung befolgt wird oder  nicht?


Warum dann nicht die Ablehnung schon beim ersten Mal, wo der Kontostand noch höher war?


Damit ergäbe sich die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz als weiterer Ansprechpartner!

Anlage 7


Damit hat sich nun aber die Möglichkeit ergeben, die Widerspruchsfrist ohne das Gefühl - oder vielleicht ja doch der Tatsache -  der Nötigung nutzen zu können. 

Der Widerspruch ist möglicherweise schon durch dieses Papier erfolgt. Er wird aber aber vorsichtshalber kurz mit Hinweis darauf eingereicht.
Der Widerspruch hätte erkennbar keinen Erfolg.

Er würde beim iterativen Ingangsetzen des Verfahrens vielleicht aufzeigen, dass der  Stadtrechtsausschuss auch bei einer Forderung von einem Euro meint, so vorgehen zu können.


Es wäre am einfachsten, wenn dieses Begehren dazu führen würde, dass der Stadtrechtsausschuss – vielleicht unter Einbeziehung aller Rechtsausschussmitglieder des Stadtrates, des Bürgermeisters, des Stadtrates selbst und sonstiger Zuständigkeiten gezwungen würden, sich umgehend und ausschließlich mit dem Thema Übermaßverbot zu beschäftigen.


Es stellen sich darüber hinaus folgende grundsätzlichen Fragen:


Werden alle Bürger mit noch so kleinen Schulden bei der Verwaltung so behandelt?

Wird der Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung beachtet?


Muss der Einzelne Willkür hinnehmen – hier mal Kontosperrung mal vielleicht nicht ?


Gibt  es  andere  Institutionen  der  öffentlichen  Verwaltung,  die  schon  bei Ankündigung der Eintreibung bei (geringen) Schulden alle Möglichkeiten – insbesondere gemäßigte – auflisten?           Kommt diese Frage von ungefähr?
Sind Übermaßverbot und Nötigung die zwei Seiten ein und derselben Medaille?


Stellt Übermaßverbot nicht einen vorsorgenden Anspruch (Rechtsschutz) dar?
Anlage 8


Muss es hingenommen werden, dass es die größte Sorge eines Menschen (nur in KL?) zu sein hat, dass er der Verwaltung einen noch so geringen Betrag – aus welchen Gründen auch immer - schulden könnte?


Die Vorsorge, dass das Konto nicht leer ist, muss ausreichen.


Bezüglich dieser Frage ist auch Eile geboten.  Die Gründe für solch eine Situation können wieder auftreten und sei es nur  irgendwann Vergesslichkeit aufgrund des Alters und gleichzeitige lange Abwesenheit.


Die Corona-Pandemie verschärft die Auswirkungen beklagten Übermaßes u. U. In unverantwortlicher Weise. *)


Vor dem Verwaltungsgericht kann man sich ja selbst vertreten.  Damit kann ich wohl auf
alle rechtlichen Hinweise, die sonst von einer anwaltlichen Vertretung zu erwarten wären, durch das Gericht vertrauen.


Ist es erst eine Frage der Landesverfassung, bitte ich um die   Beschreibung   des Ganges vor das Verfassungsge- richt  des Landes. Ist es sogleich eine Frage, die vor das Bundesverfassungsgericht gehört, bitte ich um die Beschreibung des Weges dort hin.

 

 


Mit freundlichen Grüßen


Karl Mentz


*) Und nun noch der Ukraine-Krieg!!!

Spott: 13.04.2022  Oligarchen: Vollständige Kontosperrung vollkommen gerechtfertigt. Wären die froh, wenn sie schnell  €20-   -Quatsch-  sagen wir mal € 20.000 überweisen könnten und alles wäre klar!!!



>> Text des zugehörigen Beschlusses des Verwal- 

      tungsgerichts Neustadt an der Weinstraße 

      unter Umgehung des eigentlichen Anliegens


( wird kurzfristig fortgesetzt )